Axel E. Fischer

20. Oktober 2017 | nach ja-zu-fischer.de |
Peter Tauber und Axel E. Fischer

Dr. Peter Tauber MdB mit Axel E. Fischer MdB bei der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages in Berlin.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der neu gewählte Deutsche Bundestag hat sich am 24. Oktober konstituiert und hat mit Dr. Wolfgang Schäuble einen Bundestagspräsidenten gewählt, der mit Sicherheit ein starker und kompetenter Präsident sein wird. Genau das, was das Parlament als Staatsorgan dringend braucht. Bei der Wahl der Vizepräsidenten konnten bedauerlicher Weise nicht alle vorgeschlagenen Vizepräsidenten gewählt werden. Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat fand in keinem der Wahlgänge die erforderliche Mehrheit. Es liegt nun an der AfD, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten. Dennoch ist der Deutsche Bundestag nach der Konstituierung arbeitsfähig.

Aktuell finden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen statt. Diese gehen nun in die letzte Woche. Es wird sich bis Freitag zeigen, ob es genügend Übereinstimmungen gibt, um in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Wichtig ist, dass bei den Gesprächen beachtet wird, dass die finanziellen Möglichkeiten stark begrenzt sind. Es geht also nicht vorrangig darum, wo noch mehr Geld ausgegeben werden kann.

Parallel dazu habe ich derzeit als Leiter der Deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Europarates viel zu tun. Zum Einen gilt es, die bevorstehenden Sitzungen zielorientiert und effektiv vorzubereiten. Zudem gibt es Behauptungen, der Europarat sei von einem Korruptionsskandal erschüttert. Manche Kollegen sprechen von der „größten Krise des Europarates seit seines Bestehens“. In ukrainischen Medien wird sogar über die mögliche Korrumpierbarkeit des Generalsekretärs des Europarates offen spekuliert. Ich hoffe sehr, dass sich diese Behauptungen nicht bestätigen und der Europarat am Ende gestärkt sein wird.

Für mich ist völlig klar, dass alle Vorwürfe überprüft und gegebenenfalls ausgeräumt werden müssen. Dazu hat die Versammlung vor Monaten eine externe Untersuchungskommission eingerichtet, die bis Ende des Jahres ihre Ergebnisse vorlegen soll. orwürfe, die der Integrität einer solchen wichtigen Organisation wie dem Europarat schaden könnten, müssen umgehend überprüft und ausgeräumt werden. Nur so kann der Europarat auch zukünftig glaubhaft seine Aufgaben wahrnehmen.  

Bei unserem nächsten Treffen in Kopenhagen, an dem ich als Leiter der Deutschen Delegation teilnehmen werde, werden wir eine umfangreiche Tagesordnung zu beraten haben.

Die Deutsche Delegation wird sich zudem mit Staatsminister Michael Roth (SPD) treffen, um über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Russland zu beraten. Ein konkreter Termin muss noch vereinbart werden.

Schon jetzt freue ich mich, weiterhin für die Menschen im Wahlkreis Karlsruhe-Land da zu sein. Ihre Rückmeldungen, Wünsche und Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin und im Landkreis Karlsruhe unerlässlich. Spannende Jahre liegen vor uns, die unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern werden. Gestalten Sie mit und nutzen Sie die Gesprächsangebote. 

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Axel E. Fischer